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\nDer Mandant betraut den Rechtsanwalt mit einer Sache, er erteilt dem Anwalt einen Auftrag zur Erledigung der Sache. Damit vertraut er ihm unvermeidlich auch der Sache inh\u00e4rente vertrauliche Daten, Fakten und Informationen an. Der Rechtsanwalt kann nie wissen, ob und wie die Interessen seines Mandanten durch die Weitergabe von Daten, Fakten und Informationen, die der ihm anvertrauten Sache inh\u00e4rent sind, verletzt werden. Darum hat er aus der durch das Gesetz vorgeschriebenen und unterst\u00fctzten klugen Vorsicht alle Fakten, Daten, Informationen als Geheimnis anzusehen, das \u2013 sollte es an Unbefugte geraten \u2013 die Interessen seines Mandanten schwer verletzt und ihm Sch\u00e4den zuf\u00fcgt.<\/p>\n
Wahr ist aber auch, dass auch der Mandant nicht wissen kann, ob das Verschweigen einer Tatsache, einer Angabe oder einer Information den Erfolg der f\u00fcr ihn erbrachten Leistung des Rechtsanwalts verhindert oder nicht. Die Anvertrauung eines Geheimnisses an den Rechtsanwalt ist nicht nur eine Vertrauensfrage, sondern auch das Unterpfand des Erfolgs des Anwalts.<\/p>\n
Die gesetzliche Pflicht zur Wahrung des Geheimnisses und seine Praxis schafft die M\u00f6glichkeit, dass der Mandant seinem Rechtsanwalt seine Sache in allen Details, mit vollstem Vertrauen er\u00f6ffnet. Er kann sicher sein, dass, wenn sein Anwalt seine Geheimnisse erfuhr, das das Gleiche ist, als h\u00e4tte diese niemand erfahren, bzw. der Anwalt die Geheimnisse in der kl\u00fcgsten und diskretesten Weise, und nur dazu und so nutzt, um damit seinen Interessen zu dienen.<\/p>\n
Diese Wechselseitigkeit wird dadurch hervorgerufen, dass nach dem Gesetz Nr. XI von 1998 \u00fcber die Rechtsanw\u00e4lte dem Rechtanwalt hinsichtlich aller Fakten und Daten, von denen er bei der Aus\u00fcbung seines Berufs Kenntnis erlangt hat, eine Schweigepflicht obliegt. <\/p>\n
Die Schweigepflicht des Rechtsanwalts ist nicht nur eine einfache \u201eSchweigepflicht\u201c, sondern auch eine Pflicht zur Aufbewahrung von Schriftst\u00fccken und Datentr\u00e4gern und ihr Schutz gegen\u00fcber Unbefugten.<\/p>\n
Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die ihm im Kreis seines Berufs zur Kenntnis gelangten Daten, Fakten, Informationen zu sch\u00fctzen. Das bedeutet, dass er nicht nur verpflichtet ist, die ihm im Verlauf des Mandatsvertrags bekannt gewordenen Daten, Fakten, Informationen zu sch\u00fctzen, sondern all das, an was er im Verlauf seiner T\u00e4tigkeit als Rechtsanwalt gelangte. Das bedeutet auch, dass er nicht nur die Daten seines eigenen Mandanten als Geheimnis wahren muss, sondern auch die Daten von denen, die ihm keinen Auftrag erteilt haben, so unter anderem auch die seiner Gegenparteien.<\/p>\n
Die ihm bei der Aus\u00fcbung des Anwaltsberufs zur Kenntnis gelangten Daten, Fakten, Informationen sind auch dann ein Anwaltsgeheimnis, wenn diese Daten, Fakten, Informationen auch anderen bekannt, \u00f6ffentlich, vielleicht allgemein bekannt sind, oder vom Mandanten oder dessen Gegner selbst nicht als eine geheimzuhaltende vertrauliche Information angesehen wird. Wenn der Rechtsanwalt bei der Aus\u00fcbung seines Berufs Kenntnis von solchen Daten, Fakten, Informationen erlangte, hat er diese auch dann als Geheimnis zu wahren, wenn es sein Mandant oder dessen Gegner oder Andere ansonsten nicht tun.<\/p>\n
Ein Anwaltsgeheimnis sind auch die Daten, Fakten und Informationen, die der Anwalt von einem anderen Anwalt erfuhr. Das bedeutet nicht, dass die Anw\u00e4lte die Geheimnisse untereinander frei ausplaudern, sich gegenseitig die Unterlagen zeigen oder in den Kreis der Geheimnisse geh\u00f6rende Informationen austauschen d\u00fcrfen. Die Anw\u00e4lte sind auch gegeneinander und untereinander zur Geheimhaltung verpflichtet.<\/p>\n
Der Rechtsanwalt ist auch dann zur Geheimhaltung verpflichtet, wenn die Person, die ihn mit der Erteilung eines Auftrags aufgesucht hat, aber doch keinen Auftrag erteilte, ihm Daten, Fakten und Informationen mitgeteilt hat.<\/p>\n
Die Schweigepflicht bleibt auch nach Beendigung des Mandatsvertrags ohne zeitliche Begrenzung bestehen.<\/p>\n
Die anwaltliche Schweigepflicht wird auch bei den Gerichten und Beh\u00f6rden geltend gemacht. Das bedeutet, dass die Beh\u00f6rde im Verlauf einer bei einem Rechtsanwalt durchgef\u00fchrten beh\u00f6rdlichen Untersuchung bzw. Pr\u00fcfung (z.B. Hausdurchsuchung durch eine Untersuchungsbeh\u00f6rde, Steuerpr\u00fcfung) nicht befugt ist, als Anwaltsgeheimnis angesehene Daten kennen zu lernen und trotz dessen kennen gelernte Daten, Fakten, Informationen zu verwenden. Dem Rechtsanwalt obliegt ausdr\u00fccklich, die Geheimnisse auch vor den Beh\u00f6rden und Gerichten zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Nicht als eine Verletzung des Anwaltsgeheimnisses gilt die Weitergabe von Daten, Fakten, Informationen, die zur Verhinderung von Terrorismus und der Geldw\u00e4sche beitragen. <\/p>\n
Dem Rechtsanwalt kann eine Befreiung von der Schweigepflicht erteilt werden. Dazu ist nur der Geheimnisherr befugt. Ein Geheimnisherr ist, von wem die Daten, Fakten, Informationen stammen oder \u00fcber wen sie lauten, unabh\u00e4ngig davon, ob der Betroffene als Mandant (Auftraggeber, Vollmachtgeber) des Rechtsanwalts angesehen wird oder nicht.<\/p>\n
Die anwaltliche Schweigepflicht obliegt nicht nur dem Rechtsanwalt, sondern auch den Angestellten der Rechtsanwaltskanzlei des Anwalts (Rechtsanwaltsanw\u00e4rtern, Angestellten der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung), den Rechtsanwaltskammern, ihren Repr\u00e4sentanten und ihren Angestellten.<\/p>\n
Der Rechtsanwalt haftet f\u00fcr die Wahrung des ihm anvertrauten Geheimnisses. Gegen einen Rechtsanwalt, der ein Geheimnis verletzt, kann bei der Rechtsanwaltskammer, bei der er Mitglied ist, ein Disziplinarverfahren angeregt werden. Im Verlauf des Disziplinarverfahrens und der damit verbundenen gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung obliegt dem Rechtsanwalt keine Schweigepflicht, eine Schweigepflicht obliegt aber im Kreis der bekannt gewordenen Daten, Fakten, Informationen den Beteiligten des Disziplinarverfahrens und selbstverst\u00e4ndlich auch dem Richter und dem Gerichtsangestellten.<\/p>\n
Stellt der Disziplinarrat der Anwaltskammer eine Disziplinarverantwortung des Anwalts fest, wird er zur Verantwortung gezogen. Sanktionen gegen den Anwalt k\u00f6nnen eine Ermahnung, eine Geldstrafe oder der Ausschluss aus der Kammer sein, der zugleich auch die Beendigung der Anwaltst\u00e4tigkeit bedeutet. Von einem Rechtsanwalt, der seine Schweigepflicht verletzt, kann nach den allgemeinen Regeln des b\u00fcrgerlichen Rechts Schadenersatz gefordert werden. Das dritte Element der Verantwortung des Anwalts ist die strafrechtliche Verantwortung.<\/p>\n
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