[et_pb_section bb_built=“1″ _builder_version=“3.0.47″][et_pb_row _builder_version=“3.17.6″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ custom_margin=“0px|||“ custom_padding=“0px|||“][et_pb_column type=“3_4″][et_pb_image src=“https:\/\/www.hidasi.hu\/wp-content\/uploads\/2018\/12\/logo_german.jpg“ _builder_version=“3.17.6″ animation_style=“slide“ animation_direction=“left“ \/][et_pb_text _builder_version=“3.17.6″]<\/p>\n
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Das Gesetz Nr. LXIV von 2007 \u00e4nderte im Interesse einer gest\u00e4rkten Sicherheit von Rechtsgesch\u00e4ften mehrere Gesetze. Die auf die Rechtsanw\u00e4lte bezogenen Ver\u00e4nderungen sind seit dem 1. Januar 2008 anzuwenden; seit dem gleichen Zeitpunkt ist auch die Verordnung des Justizministeriums Nr. 54\/2007 (XII.21.) IRM in Kraft, welche die detaillierten Regeln der durch die Anw\u00e4lte im Interesse einer St\u00e4rkung der Sicherheit von Rechtsgesch\u00e4ften vorgenommenen Personenidentit\u00e4ts- und Ausweiskontrollen enth\u00e4lt. Die operative Personenidentit\u00e4ts- und Kontrollt\u00e4tigkeit der Anw\u00e4lte wird auch in der zur Durchf\u00fchrung der oben genannten Rechtsnormen durch die Ungarische Anwaltskammer beschlossenen Ordnung Nr. 2\/2007 (11.19.) geregelt.<\/strong><\/p>\n Der Anwalt gleicht die Daten seines Mandanten mit denen des Personaldokuments, jene des Personaldokuments wiederum mit den Angaben der Zentralregister ab. Darunter verstehen wir die Feststellung der Mandantenidentit\u00e4t.<\/p>\n Die neue Regelung dient dem Ziel, dass der Anwalt vorbeugend darauf einwirken kann, dass niemand mit falschen Dokumenten operierenden Betr\u00fcgern zum Opfer f\u00e4llt, dass Gesch\u00e4fte zur Finanzierung oder Beg\u00fcnstigung des Terrorismus vermieden oder aufgedeckt werden, Geldw\u00e4sche verhindert wird und Anw\u00e4lte auch ungewollt nicht Beteiligte an solchen Gesch\u00e4ften werden.<\/p>\n Den Erwartungen an die neue Regulierung wird nur jener Anwalt gerecht und diese Arbeit darf und kann nur ein Anwalt vornehmen, der \u00fcber die ben\u00f6tigten technischen Ausstattungen und das Recht der sogenannten qualifizierten elektronischen Signatur (Gesetz Nr. XXXV von 2001) verf\u00fcgt.<\/p>\n S\u00e4mtliche Anw\u00e4lte der Anwaltskanzlei Dr. Hidasi und Partner verf\u00fcgen \u00fcber dieses Recht und sind in diesem Sinne uneingeschr\u00e4nkt berechtigt und in der Lage, Dokumente in Verbindung mit Immobiliengesch\u00e4ften und Firmenverfahren zu entwerfen, gegenzuzeichnen, Unterschriftsproben zu beglaubigen und Aufgaben der Hinterlegungsverwaltung wahrzunehmen.<\/p>\n Die strengere Auslegung der Pflichten zur Personenidentit\u00e4t und die ausgeweiteten M\u00f6glichkeiten der Identifizierung (und Kontrolle) von Dokumenten kommen in jenen Rechtsgesch\u00e4ften zur Geltung, in denen ein Anwalt Dokumente verfasst bzw. gegenzeichnet bzw. Geldmittel oder andere Wertgegenst\u00e4nde in Verwahrung nimmt und verwaltet. Dabei handelt es sich charakteristisch um Gesch\u00e4fte, deren Gegenstand Eigentums- und Nie\u00dfbrauchsrechte sowie Nutzungsrechte an Immobilien, Grunddienstbarkeiten, Kauf- und Grundpfandrechte in Bezug auf Immobilien, Firmengr\u00fcndungen und \u00c4nderungen von Firmendaten, die Beglaubigung von Unterschriftenproben, Kauf und Verkauf von Verm\u00f6gensanteilen (Beteiligungen) an Wirtschaftsgesellschaften oder sonstigen Wirtschaftsorganisationen sind.<\/p>\n Die Personenidentit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Der Anwalt stellt die Personenidentit\u00e4t des Mandanten und dessen Wohnanschrift auf der Grundlage des durch den Mandanten \u00fcbergebenen Personaldokuments und des amtlichen Ausweises zum Nachweis des Wohnortes fest. Als f\u00fcr die Personenidentit\u00e4t geeignete Ausweise k\u00f6nnen auch ein g\u00fcltiger Reisepass oder eine Fahrerlaubnis in Kartenform Anwendung finden. Bei Personen, die j\u00fcnger als 14 Jahre sind, dient als Dokument zur Personenidentit\u00e4t der die Personenidentit\u00e4tsnummer und Wohnanschrift enthaltende amtliche Ausweis. Andere Ausweise bzw. provisorisch ausgestellte Ausweise sind in den oben genannten Rechtsgesch\u00e4ften nicht zum Zweck der Feststellung der Personenidentit\u00e4t geeignet. F\u00fcr die Identit\u00e4t einer Wirtschaftsorganisation wird der Eintragungsvermerk des Handelsgerichts, der nicht \u00e4lter als 30 Tage ist, oder der Antrag auf Eintragung ins Handelsregister ben\u00f6tigt. Die in Vertretung der Wirtschaftsorganisation oder in deren Auftrag vorzugehen berechtigte Person ist auf der Grundlage amtlicher Ausweise zur Best\u00e4tigung ihrer Personenidentit\u00e4t und ihres Wohnsitzes zu identifizieren. Bei einer ausl\u00e4ndischen juristischen Person oder einer Organisation ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit muss glaubhaft nachgewiesen werden, dass deren Eintragung oder Aufnahme in das Firmenregister nach dem Recht des eigenen Landes der Person erfolgt ist. Auch f\u00fcr den Fall einer ausl\u00e4ndischen juristischen Person trifft zu, dass die in ihrer Vertretung und ihrem Namen vorgehende Person auf der Grundlage amtlicher Ausweise zur Best\u00e4tigung ihrer Personenidentit\u00e4t und ihres Wohnsitzes zu identifizieren ist.<\/p>\n Der Anwalt ist verpflichtet, vom Mandanten eine schriftliche Zustimmung einzuholen, dass er eine Kopie der Dokumente zur Personenidentit\u00e4t anfertigen darf. Hat er die Zustimmung zum Kopieren erhalten, fertigt er \u00fcber die vorgelegten Ausweise eine Kopie an und legt diese Kopie zusammen mit der Zustimmungserkl\u00e4rung unter den Akten ab. Gibt der Mandant seine Zustimmung nicht, h\u00e4lt der Anwalt die Angaben ohne Erstellung einer Kopie, auf eine zur Kontrolle geeignete andere Art und Weise fest. Auch die ablehnende Erkl\u00e4rung des Mandanten ist in schriftlicher Form festzuhalten und unter den Akten abzulegen.<\/p>\n Der Anwalt identifiziert in den oben genannten Gesch\u00e4ften nicht nur seinen eigenen Mandatsgeber, sondern auch jene Partei, die ein weiterer Teilnehmer an dem Gesch\u00e4ft ist. Aus dem Gesichtspunkt der Identifizierung ist somit als Mandant jeder einzelne Teilnehmer an dem Rechtsgesch\u00e4ft sowie dessen bevollm\u00e4chtigter, gesetzlicher Vertreter und\/oder der Vertreter der Organisation zu verstehen.<\/p>\n Der Anwalt hat im Zuge der oben beschriebenen Gesch\u00e4fte jederzeit die Personenidentit\u00e4t vorzunehmen, was nicht bedeutet, dass der Anwalt die Personenidentit\u00e4t nur in diesen F\u00e4llen vornimmt. Er nimmt diese auch bei auf andere T\u00e4tigkeiten gerichteten Mandaten vor, denn schlie\u00dflich muss er sich davon \u00fcberzeugen, wer sein Mandatsgeber ist, wer ihm Vollmachten ausstellt, wobei er jedoch in jenen F\u00e4llen von den jetzt in Kraft getretenen, strengen Vorschriften abweichen darf, indem er auch andere Dokumente zur Feststellung der Personenidentit\u00e4t verwenden darf und es auch nicht unbedingt notwendig ist, s\u00e4mtliche durch das Mandat ber\u00fchrten Personen zu identifizieren.<\/p>\n Dokumentenkontrolle<\/strong><\/p>\n Die Dokumentenkontrolle h\u00e4ngt von der Einsch\u00e4tzung des Anwalts ab und ist nur dann vorzunehmen, wenn der Mandant dem zugestimmt hat. Die Dokumentenkontrolle ist auch ohne vorliegende Zustimmung vorzunehmen, wenn der Anwalt im Zuge der Feststellung der Personenidentit\u00e4t ungewohnte Umst\u00e4nde bemerkt und\/oder Zweifel an der Echtheit bzw. Korrektheit der fr\u00fcher erhaltenen Daten der Identit\u00e4t des Mandanten aufkommen. Im Falle der Anwendung des Gesetzes Nr. LXXXIII von 2001 \u00fcber den Kampf gegen den Terrorismus, die strengere Auslegung der Bestimmungen zur Verhinderung von Geldw\u00e4sche sowie die Anordnung einzelner einschr\u00e4nkender Ma\u00dfnahmen ist die Durchf\u00fchrung der Dokumentenkontrolle verbindlich und kann nicht von der Zustimmung des Mandanten abh\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n Unter dem Mandanten ist auch im Zuge der Dokumentenkontrolle jener Personenkreis zu verstehen, auf den sich die Pflicht des Anwalts zur Feststellung der Personenidentit\u00e4t erstreckt.<\/p>\n Der Anwalt hat den Mandanten im Vorfeld \u00fcber den Zweck, die Art und Weise sowie den Inhalt der Kontrolle, die Ordnung und den Zeitraum der Verwaltung der im Zuge der Kontrolle offen gelegten Angaben sowie dar\u00fcber zu informieren, in welchen F\u00e4llen er die Zusammenarbeit verweigern kann bzw. verpflichtet ist, Anzeige bei der Polizei zu erstatten.<\/p>\n Die Kontrolle erfolgt in der Weise, dass der Anwalt auf elektronischem Wege die Zentralbeh\u00f6rde f\u00fcr Verwaltungsfragen und elektronische Verwaltungsleistungen aufsucht und die nachstehend aufgef\u00fchrten Angaben aus dem Zentralregister abfragt. Dann stimmt er die in den die Personenidentit\u00e4t und die Wohnanschrift des Mandanten belegenden Dokumenten befindlichen Daten mit diesen Angaben ab.<\/p>\n Der Datenabgleich kann im Falle der oben genannten Rechtsgesch\u00e4fte auch dann vorgenommen werden, wenn dem der Mandant nicht zugestimmt hat. In Ermangelung einer Zustimmung sind die folgenden Angaben in den amtlichen Dokumenten \u00fcber die Personenidentit\u00e4t und die Wohnanschrift zu kontrollieren:<\/p>\n – der Umstand der Ausgabe, G\u00fcltigkeit, des Verlustes, des Diebstahls, der Vernichtung, des Findens und Wiederauffindens des amtlichen Ausweises \u00fcber die Personenidentit\u00e4t und den Wohnsitz, Im Falle einer Zustimmung k\u00f6nnen abgesehen von den oben genannten noch folgende Angaben \u00fcberpr\u00fcft werden:<\/p>\n – Nat\u00fcrliche Angaben zur Personenidentit\u00e4t, Der Anwalt ist verpflichtet, die erhaltenen Antworten auszudrucken und in schriftlicher Form 8 Jahre lang aufzubewahren. Eine Datenabfrage ist geb\u00fchrenpflichtig.<\/p>\n Verweigerung der Zusammenarbeit durch den Anwalt<\/strong><\/p>\n Der Anwalt ist verpflichtet, das Mitwirken am Erstellen eines Dokuments in nachfolgenden F\u00e4llen zu verweigern:<\/p>\n – nach seinem Kenntnisstand dient das Dokument rechtsverletzenden Zwecken oder der Umgehung von Rechtsvorschriften, [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_4″][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.17.6″ orientation=“right“ text_orientation=“center“ \/][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00a0Sicherheit von Rechtsgesch\u00e4ften und deren Beteiligten\u00a0Das Gesetz Nr. LXIV von 2007 \u00e4nderte im Interesse einer gest\u00e4rkten Sicherheit von Rechtsgesch\u00e4ften mehrere Gesetze. Die auf die Rechtsanw\u00e4lte bezogenen Ver\u00e4nderungen sind seit dem 1. 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– die Angaben zu dem Verlust, der Entwendung, Vernichtung, dem Auffinden, Tausch, der R\u00fcckgabe, Abgabe und Wegnahme des Reisedokuments sowie die Angaben in Verbindung mit der Anbringung eines Warnhinweises bzw. die G\u00fcltigkeitsdauer des Reisedokuments,
– die Angaben hinsichtlich des Typs der Fahrerlaubnis, des Dokumentenidentifikationszeichens, seiner Ausgabe, G\u00fcltigkeit (Zeitdauer, Kategorie), des Tausches und der Einziehung sowie die Daten in Bezug auf den Verlust, die Entfremdung, Vernichtung, das Finden und Wiederauffinden sowie die Anbringung eines Warnhinweises,
– die Registrierung bzw. die Nummer, der Typ, die G\u00fcltigkeit und die Zeitdauer der Verl\u00e4ngerung des das Aufenthaltsrecht bescheinigenden Dokuments,
– Typ und Nummer des durch EWR-B\u00fcrger und deren Familienangeh\u00f6rige als verloren gemeldeten Reisedokuments bzw. Dokuments der Personenidentit\u00e4t sowie Zeitpunkt der Anmeldung,
– die Nummer des ausgegebenen (verl\u00e4ngerten) Visums und seine G\u00fcltigkeitsdauer sowie die Angaben hinsichtlich der territorialen G\u00fcltigkeit,
– die Nummer der ausgegebenen (verl\u00e4ngerten) Aufenthaltsgenehmigung, ihre Seriennummer und G\u00fcltigkeitsdauer,
– Typ und Identifikationsdaten des durch B\u00fcrger von Drittstaaten als verloren bzw. entfremdet oder vernichtet gemeldeten Reisedokuments sowie Zeitpunkt der Anmeldung.<\/p>\n
– Staatsb\u00fcrgerschaft, Staatenlosigkeit; Rechtsstellung als Fl\u00fcchtling, Einwanderer, niedergelassene Person bzw. EWR-B\u00fcrger,
– Wohnanschrift,
– Portraitfoto,
– Unterschrift,
– Name der juristischen Person oder der Organisation ohne juristische Pers\u00f6nlichkeit, Kurzname, Sitz der Gesellschaft bzw. im Falle eines Unternehmens mit Sitz im Ausland ungarischer Filialsitz, Nummer im Handelsregister oder sonstige Registraturnummern.<\/p>\n
– die Partei erbringt keine Angaben zur Feststellung ihrer Personenidentit\u00e4t,
– die Partei kann keinen g\u00fcltigen Ausweis vorlegen oder
– er stellt w\u00e4hrend der Kontrolle fest, dass der Verlust, Diebstahl oder die Vernichtung des Ausweises angemeldet wurde und der Umstand seiner Auffindung nicht registriert ist,
– es ergeben sich auf Geldw\u00e4sche oder die Finanzierung des Terrorismus hinweisende Angaben, Fakten oder Umst\u00e4nde, bzw.
– er nimmt andere beunruhigende Umst\u00e4nde wahr. Beim Erstellen von Dokumenten ist als beunruhigender Umstand anzusehen, wenn die Partei keine Zustimmung zur Kontrolle der G\u00fcltigkeit des f\u00fcr die Feststellung der Personenidentit\u00e4t dienenden Dokuments gibt.<\/p>\n