{"id":146,"date":"2008-06-15T19:15:08","date_gmt":"2008-06-15T19:15:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hidasi.hu\/?p=146"},"modified":"2018-12-07T12:30:13","modified_gmt":"2018-12-07T12:30:13","slug":"beendigung-des-arbeitsverhaltnisses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hidasi.hu\/de\/beendigung-des-arbeitsverhaltnisses\/","title":{"rendered":"Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses"},"content":{"rendered":"<p align=\"justify\"> <span style=\"font-size: 12pt\">Die grundlegenden Regeln der Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses stehen im Gesetz Nr. XXII von Jahre 1992 &uuml;ber das Arbeitsgesetzbuch. <\/span> <\/p>\n<h3 align=\"justify\">Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses<\/h3>\n<p align=\"justify\"> <span style=\"font-size: 12pt\">Das Arbeitsverh&auml;ltnis endet mit dem Tod des Arbeitnehmers, mit der Aufl&ouml;sung des Arbeitgebers ohne Rechtsnachfolger und mit dem Ablauf der im Arbeitsvertrag festgelegten Dauer. Das befristete Arbeitsverh&auml;ltnis wandelt sich in ein unbefristetes Arbeitsverh&auml;ltnis um, wenn der Arbeitnehmer nach Ablauf des Zeitraums mit Wissen seines direkten Vorgesetzen mindestens einen Arbeitstag weiterarbeitet. <\/span> <\/p>\n<h3 align=\"justify\">Aufl&ouml;sung des Arbeitsverh&auml;ltnisses<\/h3>\n<p align=\"justify\"> <span style=\"font-size: 12pt\">Der Arbeitgeber bzw. der Arbeitnehmer kann sowohl das befristete als auch das unbefristete Arbeitsverh&auml;ltnis im gegenseitigen Einvernehmen durch eine ordentliche oder au&beta;erordentliche K&uuml;ndigung bzw. fristlos w&auml;hrend der Probezeit k&uuml;ndigen. Die Aufl&ouml;sung bedarf der Schriftform. <\/span> <\/p>\n<h3 align=\"justify\">Aufl&ouml;sung des befristeten Arbeitsverh&auml;ltnisses<\/h3>\n<p align=\"justify\"> <span style=\"font-size: 12pt\">Das befristete Arbeitsverh&auml;ltnis kann nur im gegenseitigen Einvernehmen oder durch eine au&szlig;erordentliche K&uuml;ndigung bzw. bei Festlegung einer Probezeit von beiden Parteien fristlos aufgel&ouml;st werden, doch steht dem Arbeitnehmer das Durchschnittsgehalt f&uuml;r ein Jahr bzw. wenn die von der befristeten Zeit noch verbleibende Dauer k&uuml;rzer als ein Jahr ist, das auf die noch verbliebene Zeit entfallende Durchschnittsgehalt zu. <\/span> <\/p>\n<h3 align=\"justify\">Aufl&ouml;sung des unbefristeten Arbeitsverh&auml;ltnisses<\/h3>\n<h3 align=\"justify\">Ordentliche K&uuml;ndigung<\/h3>\n<p align=\"justify\"> <span style=\"font-size: 12pt\">Das unbefristete Arbeitsverh&auml;ltnis kann sowohl vom Arbeitnehmer als auch vom Arbeitgeber durch eine ordentliche K&uuml;ndigung aufgel&ouml;st werden. Davon kann nicht g&uuml;ltig abgewichen werden.<br \/> Der Arbeitgeber muss die K&uuml;ndigung begr&uuml;nden. Der K&uuml;ndigungsgrund darf nur ein Grund sein, der mit den F&auml;higkeiten des Arbeitnehmers, mit seinem Verhalten in Verbindung mit dem Arbeitsverh&auml;ltnis bzw. mit der T&auml;tigkeit des Arbeitgebers zusammenh&auml;ngt. Im Streitfalle muss der Arbeitgeber die Echtheit und die Kausalit&auml;t des K&uuml;ndigungsgrundes beweisen. Dem Arbeitnehmer muss vor der K&uuml;ndigung des Arbeitgebers die M&ouml;glichkeit zur Verteidigung gegen die ihm gegen&uuml;ber erhobenen Vorw&uuml;rfe gegeben werden.<br \/> Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverh&auml;ltnis des Arbeitnehmers innerhalb von f&uuml;nf Jahren vor Erreichen des f&uuml;r ihn ma&szlig;geblichen Rentenalters nur in einem besonders begr&uuml;ndeten Fall durch eine ordentliche K&uuml;ndigung aufl&ouml;sen.<br \/> Die K&uuml;ndigungsfrist betr&auml;gt mindestens drei&szlig;ig Tage, die sich anteilig um die beim Arbeitgeber im Arbeitsverh&auml;ltnis verbrachten Zeit verl&auml;ngert, sie darf jedoch ein Jahr nicht &uuml;bersteigen. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer in einem Zeitraum, der wenigstens der H&auml;lfte der K&uuml;ndigungsfrist entspricht &#8211; zu einer seinem Wunsch entsprechenden Zeit und abschnittsweise &#8211; von der Arbeitsverrichtung befreien. F&uuml;r diese Zeit steht dem Arbeitnehmer sein Durchschnittsverdienst zu.<br \/> Das geltende Gesetz enth&auml;lt spezielle Bestimmungen f&uuml;r den Fall einer Massenentlassung. Als Massenentlassung wird angesehen, wenn der Arbeitgeber gem&auml;&szlig; der durchschnittlichen statistischen Personalst&auml;rke bez&uuml;glich des der Entscheidung vorausgehenden Halbjahres, in den im Gesetz festgelegten F&auml;llen das Arbeitsverh&auml;ltnis von 10-30 Arbeitnehmern innerhalb eines Zeitraums von drei&szlig;ig Tagen aus mit der Bewirtschaftung zusammenh&auml;ngenden Gr&uuml;nden beenden m&ouml;chte. Wenn der Arbeitgeber die Durchf&uuml;hrung einer Massenentlassung plant, muss er wenigstens f&uuml;nfzehn Tage vor seiner Entscheidung eine Konsultation mit dem Betriebsrat bzw. in Ermangelung eines Betriebsrates mit der aus den Vertretern der beim Arbeitgeber &uuml;ber eine Repr&auml;sentanz verf&uuml;genden Gewerkschaften und der Arbeitnehmer gebildeten Kommission dergestalt anregen, dass er die Gr&uuml;nde f&uuml;r die Massenentlassung sowie die Anzahl der von der Ma&szlig;nahme betroffenen Arbeitnehmer sp&auml;testens 7 Tage zuvor schriftlich bekannt gibt. &Uuml;ber seine Entscheidung muss der Arbeitgeber auch das f&uuml;r die&nbsp; betroffene Niederlassung zust&auml;ndige Arbeitsamt schriftlich informieren. <\/span> <\/p>\n<h3 align=\"justify\">Au&szlig;erordentliche K&uuml;ndigung<\/h3>\n<p align=\"justify\"> <span style=\"font-size: 12pt\">Der Arbeitgeber bzw. der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverh&auml;ltnis durch eine au&szlig;erordentliche K&uuml;ndigung beenden, wenn die andere Partei ihre sich aus dem Arbeitsverh&auml;ltnis ergebenden wesentlichen Pflichten in bedeutendem Ma&szlig;e vors&auml;tzlich oder grob fahrl&auml;ssig verletzt, oder ansonsten ein solches Verhalten an den Tag legt, das die Aufrechterhaltung des Arbeitsverh&auml;ltnisses unm&ouml;glich macht.<br \/> Der Arbeitgeber muss die au&szlig;erordentliche K&uuml;ndigung schriftlich mitteilen. Vor der Mitteilung der au&szlig;erordentlichen K&uuml;ndigung muss dem Arbeitnehmer die M&ouml;glichkeit einger&auml;umt werden, die Gr&uuml;nde der geplanten Ma&szlig;nahme kennen zu lernen und sich gegen die ihm gegen&uuml;ber vorgebrachten Einw&auml;nde zu verteidigen, es sei denn, dies kann unter Ber&uuml;cksichtigung aller Umst&auml;nde des Falls vom Arbeitgeber nicht erwartet werden.<br \/> Das Recht der au&szlig;erordentlichen K&uuml;ndigung kann innerhalb von f&uuml;nfzehn Tagen nach der Kenntnisnahme des als deren Basis dienenden Grundes, d.h. ab dem Tag der Mitteilung der die Arbeitgeberbefugnisse aus&uuml;benden Person oder Organisation, h&ouml;chstens aber innerhalb eines Jahres, beim Begehen einer Straftat jedoch bis zur Verj&auml;hrung der Strafbarkeit ausge&uuml;bt werden.<br \/> L&ouml;st der Arbeitnehmer das Arbeitsverh&auml;ltnis durch eine au&szlig;erordentliche K&uuml;ndigung auf, muss der Arbeitgeber an ihn das f&uuml;r jene Zeit zustehende Durchschnittsgehalt auszahlen, welches ihm bei einer ordentlichen K&uuml;ndigung des Arbeitgebers zustehen w&uuml;rde; ferner m&uuml;ssen auch die Regeln der Abfindung entsprechend angewendet werden. Der Arbeitnehmer kann auch die Erstattung seiner aufgetretenen Sch&auml;den verlangen. <\/span> <\/p>\n<h3 align=\"justify\">Abfindung<\/h3>\n<p align=\"justify\"> <span style=\"font-size: 12pt\">Dem Arbeitnehmer steht eine Abfindung zu, wenn sein Arbeitsverh&auml;ltnis infolge einer ordentlichen K&uuml;ndigung des Arbeitgebers oder wegen Aufl&ouml;sung des Arbeitgebers ohne Rechtsnachfolger erlischt. Dem Arbeitnehmer steht keine Abfindung zu, wenn er sp&auml;testens zum Zeitpunkt der Aufhebung des Arbeitsverh&auml;ltnisses als Rentner angesehen wird.<br \/> Die H&ouml;he der Abfindung richtet sich nach der Zeit des Arbeitsverh&auml;ltnisses. Die Voraussetzung f&uuml;r eine Berechtigung auf Abfindung ist es, dass das Arbeitsverh&auml;ltnis beim Arbeitgeber in einem der nachstehend genannten Zeitr&auml;ume besteht.<br \/> Die H&ouml;he der Abfindung betr&auml;gt:<br \/> &#8211; bei mindestens 3 Jahren: den Betrag des Durchschnittsgehaltes eines Monats;<br \/> &#8211; bei mindestens 5 Jahren: den Betrag des Durchschnittsgehaltes von zwei Monaten;<br \/> &#8211; bei mindestens 10 Jahren: den Betrag des Durchschnittsgehaltes von drei Monaten;<br \/> &#8211; bei mindestens 15 Jahren: den Betrag des Durchschnittsgehaltes von vier Monaten;<br \/> &#8211; bei mindestens 20 Jahren: den Betrag des Durchschnittsgehaltes von f&uuml;nf Monaten;<br \/> &#8211; bei mindestens 25 Jahren: den Betrag des Durchschnittsgehaltes von sechs Monaten.<br \/> Die vorstehend genannte H&ouml;he der Abfindung erh&ouml;ht sich um den Betrag des Durchschnittsgehalts von drei Monaten, wenn das Arbeitsverh&auml;ltnis des Arbeitnehmers innerhalb von 5 Jahren vor dem Erwerb der Berechtigung zur Altersrente oder der vorzeitigen Altersrente aufgehoben wird. <\/span> <\/p>\n<h3 align=\"justify\">Verfahren bei der Beendigung bzw. Aufl&ouml;sung des Arbeitsverh&auml;ltnisses<\/h3>\n<p align=\"justify\"> <span style=\"font-size: 12pt\">Mit der Aufl&ouml;sung des Arbeitsverh&auml;ltnisses erl&ouml;schen die Rechte und Pflichten, die dem Arbeitgeber bzw. dem Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsverh&auml;ltnisses zustanden bzw. oblagen. Der Arbeitnehmer muss bei der Beendigung (Aufl&ouml;sung) seines Arbeitsverh&auml;ltnisses seinen Arbeitsbereich &uuml;bergeben und mit dem Arbeitgeber abrechnen. Die Bedingungen f&uuml;r die &Uuml;bergabe des Arbeitsbereichs und der Abrechnung muss der Arbeitgeber entsprechend sichern. Dem Arbeitnehmer m&uuml;ssen am letzten bei der Arbeit verbrachten Tag &ndash; bei einem w&auml;hrend der Probezeit fristlos, durch ordentliche K&uuml;ndigung oder bei einem im gegenseitigen Einvernehmen fristlos gek&uuml;ndigten Arbeitsverh&auml;ltnis sp&auml;testens am 3. Tag nach der Mitteilung der Rechtserkl&auml;rung &#8211; sein Arbeitslohn bzw. seine sonstigen Bez&uuml;ge ausgezahlt sowie die Nachweise ausgegeben werden. Diese Bescheinigung beinhaltet die Personalien des Arbeitgebers, die Dauer der beim Arbeitgeber im Arbeitsverh&auml;ltnis verbrachten Zeit; ferner die Zeitdauer des durch den Arbeitnehmer in Anspruch genommenen Genesungsurlaubs; den Erhalt einer Abfindung, die vom Arbeitslohn des Arbeitnehmers abzuziehenden Schulden sowie die Angaben zur Mitgliedschaft in einer Privatrentenkasse. Der Arbeitgeber muss auf Antrag des Arbeitnehmers bei der Beendigung (Aufl&ouml;sung) des Arbeitsverh&auml;ltnisses bzw. innerhalb eines Jahres danach ein T&auml;tigkeitszeugnis ausgeben, das den beim Arbeitgeber ausge&uuml;bten Arbeitsbereich des Arbeitnehmers und eine Beurteilung der Arbeit des Arbeitnehmers beinhalten muss. <\/span> <\/p>\n<h3 align=\"justify\">Rechtswidrige Aufl&ouml;sung des Arbeitsverh&auml;ltnisses und deren Rechtsfolge<\/h3>\n<p align=\"justify\"> <span style=\"font-size: 12pt\">Wenn das Gericht feststellt, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverh&auml;ltnis des Arbeitnehmers rechtswidrig aufgel&ouml;st hat, muss der Arbeitnehmer&nbsp;&nbsp; auf seinen Antrag hin&nbsp;&nbsp; in seinem urspr&uuml;nglichen Arbeitsbereich weiterbesch&auml;ftigt werden, es sei denn, wenn die Weiterbesch&auml;ftigung des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber nicht erwartet werden kann. In diesem Fall verpflichtet das Gericht den Arbeitgeber zur Zahlung einer Summe, die dem Durchschnittsgehalt des Arbeitnehmers von wenigstens zwei und h&ouml;chstens zw&ouml;lf Monaten entspricht. Er hat ferner auf Antrag des Arbeitnehmers den ausgefallenen Arbeitslohn (bzw. die sonstigen Bez&uuml;ge) zu zahlen und den entstandenen Schaden zu erstatten.<br \/> Der Arbeitnehmer muss, wenn er sein Arbeitsverh&auml;ltnis nicht nach den Vorschriften des Gesetzes aufl&ouml;st, dem Arbeitgeber eine Summe zahlen, die dem f&uuml;r die auf den Arbeitnehmer bezogene K&uuml;ndigungsfrist zustehenden Durchschnittsgehalt entspricht.<br \/> ________________________________________<br \/> Februar 2008&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;Dr. Borb&aacute;la Szomol&aacute;nyi<br \/> &nbsp; <\/span> <\/p>\n<p align=\"justify\"> &nbsp; <\/p>\n<p align=\"justify\"> &nbsp; <\/p>\n<p align=\"justify\"> <span style=\"font-size: 12pt\">* Dieses Informationsblatt ist vom Umfang her nicht vollst&auml;ndig, es gilt nicht als Beratung und dient zur Information.<br \/> &nbsp;<br \/> <\/span> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die grundlegenden Regeln der Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses stehen im Gesetz Nr. 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